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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03   

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https://dejure.org/2004,13296
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03 (https://dejure.org/2004,13296)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03 (https://dejure.org/2004,13296)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - L 4 RJ 96/03 (https://dejure.org/2004,13296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld; Voraussetzungen des Altersruhegeldanspruches; Erfüllung der Wartezeit; Anrechenbarkeit sog. "Ghettoarbeitszeiten"; Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der (nicht versicherten) Zwangsarbeit; Glaubhaftmachung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R

    Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03
    Es muss ein aus eigenem Willensentschluss eingegangenes konkretes Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis sein, in dem tatsächlich einem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung erbracht und eine im Austausch den Umständen entsprechende angemessene Gegenleistung gewährt wurde (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 3; Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 61/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2; Urteil vom 21.4.1999, 5 RJ 66/95 SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).

    Für Verfolgte, die nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, ist weder eine rentenrechtliche Beitragsfiktion noch eine Entschädigungsleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 3 ).

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

    Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03
    Es muss ein aus eigenem Willensentschluss eingegangenes konkretes Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis sein, in dem tatsächlich einem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung erbracht und eine im Austausch den Umständen entsprechende angemessene Gegenleistung gewährt wurde (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 3; Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 61/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2; Urteil vom 21.4.1999, 5 RJ 66/95 SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).
  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03
    Dies ist der Fall, wenn in die Regelung, den Verfügungssatz, des angefochtenen Verwaltungsaktes eingegriffen und damit die Beschwer der Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG, Urteil vom 20.11.2003, B 13 RJ 43/02 R m.w.N.).
  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R

    Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03
    Es muss ein aus eigenem Willensentschluss eingegangenes konkretes Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis sein, in dem tatsächlich einem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung erbracht und eine im Austausch den Umständen entsprechende angemessene Gegenleistung gewährt wurde (BSG, Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 71/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 3; Urteil vom 14.7.1999, B 13 RJ 61/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2; Urteil vom 21.4.1999, 5 RJ 66/95 SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15).
  • BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

    Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - L 4 RJ 96/03
    Eine solche ist geboten, wenn der neue Bescheid den Prozessstoff des bereits anhängigen Rechtstreites beeinflussen bzw. berühren kann, also ein innerer Zusammenhang besteht und der Gesichtspunkt der Prozessökonomie die Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes rechtfertigt (BSG, Urteil vom 24.11.1978, 11 RA 9/8; SozR 1500 § 96 Nr. 13; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7 Aufl. § 96 Rdnr.4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2004 - L 3 RJ 93/01

    Rentenversicherung

    Es erscheint daher prozessökonomisch, über beide Bescheide im gemeinsamen Verfahren zu entscheiden (mit gleichem Ergebnis: Urteile vom 15.10.2003 - L 8 RJ 38/00, LSG NRW; vom 07. November 2003 - L 13 RJ 46/02 -, LSG NRW; vom 13.02.2004, - L 4 RJ 96/03 -, LSG NRW; gegen Einbeziehung nach § 96 SGG: Urteil vom 12.09.2003, - L 14 RJ 70/02 -, LSG NRW, allerdings bei "Zweitbescheid" an Rechtsnachfolger des Adressaten der Ursprungsbescheide).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2004 - L 3 RJ 22/03

    Rentenversicherung

    Es erscheint daher prozessökonomisch, über beide Bescheide im gemeinsamen Verfahren zu entscheiden (mit gleichem Ergebnis: Urteile vom 15.10.2003 - L 8 RJ 38/00, LSG NRW; vom 07. November 2003 - L 13 RJ 46/00 - LSG NRW; vom 13.02.2004, - L 4 RJ 96/03 - LSG NRW; gegen Einbeziehung nach § 96 SGG: Urteil vom 12.09.2003, - L 14 RJ 70/02 - LSG NRW, allerdings bei "Zweitbescheid" an Rechtsnachfolger des Adressaten der Ursprungsbescheide).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - L 4 RJ 1/04

    Versicherungsrechtliche Einordnung und Abgrenzung zwischen Zwangsarbeit und

    Mit der Ablehnung der Gewährung eines ARG unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG wird zwar der angefochtene Bescheid vom 26.09.1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2001 weder ersetzt noch geändert, jedoch ist die Einbeziehung des Bescheides vom 20.08.2003 in das Verfahren wegen des Bestehens eines inneren Zusammenhanges und unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie gerechtfertigt (s. LSG NRW, Urteil vom 13.02.2004, L 4 RJ 96/03 m. w. N.).
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